Gedenkstätte auf Breitscheidplatz in Berlin eingeweiht

Ein Jahr nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz ist eine Gedenkstätte eingeweiht worden. Bei dem Festakt wurde viel verschwiegen.

Gedächtniskirche Berlin Breitscheidplatz
Foto: Martin Abegglen / flickr.com / CC BY-SA 2.0

Ein Jahr nach dem Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin hat es vorgestern einen offiziellen Gedenkakt für die Opfer gegeben. Die wichtigsten Repräsentanten des Staates – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel – waren bei der nichtöffentlichen Veranstaltung zugegen. In Anwesenheit von Hinterbliebenen der 12 Toten sagte Steinmeier unter anderem: »Unsere Haltung muss sein: Dieser Anschlag hätte nie passieren dürfen. Und ja, es ist bitter, dass der Staat Ihre Angehörigen nicht schützen konnte.«

Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin fand bei einer Gedenkveranstaltung im Abgeordnetenhaus kritische Worte für das eigene und das staatliche Versagen. Er sprach unter anderem von »Verwaltungshandeln, das sie [die Opfer und Hinterbliebenen] als demütigend empfinden mussten«, womit er unter anderem die schnell verschickten Kostenbescheide für die Obduktion der Opfer an die Hinterbliebenen durch das Klinikum Charité meinte, während er selbst monatelang gegenüber denselben schwieg – angeblich weil er ihre Kontaktdaten nicht hatte. »Als Regierender Bürgermeister bitte ich Sie, die Angehörigen und Verletzten, für diese Fehler um Verzeihung.«

Rund um die Gedächtniskirche waren für den Abend auch drei Demonstrationen angemeldet: die eine von der NPD, von der nicht bekannt ist, ob sie stattgefunden hat (»Die Grenzen schließen, nicht die Weihnachtsmärkte«); die andere vom »Berliner Bündnis gegen Rechts« (»Solidarität gegen Hass«); die dritte von der Gruppe »Berlin gegen Islamismus«.

Für das »Bündnis gegen Rechts« ging es darum zu zeigen, dass islamistischer Terror wie der vom Breitscheidplatz ein »weltweites Problem« sei, wie Sprecherin Alicia Silverstone sagte, dem man »weltweite Anteilnahme und Solidarität« entgegensetzen wolle. Die Demonstration der zweiten Bürgerinitiative diffamierte man als Kundgebung von »Neonazi-Gruppen«. Davon war vor Ort allerdings nichts zu spüren. Aufgerufen oder mit einem Grußwort unterstützt hatten allerdings unter anderem die politisch alle eher links stehenden Journalisten und Publizisten Wolfgang Kraushaar, Alice Schwarzer, Samuel Schirmbeck, Necla Kelek und Justus Wertmüller. Sie wiesen darauf hin, dass die Benennung des Islam als wichtiger Faktor bei dem Anschlag nicht mit »Islamophobie« oder dergleichen zu verwechseln sei.

Mit ihrer Botschaft und der daraus abgeleiteten Forderung an die Politik, endlich die Kooperation mit Vertretern eines »legalistischen Islamismus« einzustellen, trafen sie ins Schwarze. Insbesondere die Berliner Landesregierung wertet nämlich seit langem die konservativen islamischen Gruppen auf und stärkt dadurch ein Milieu, in dem sich der Attentäter vom Breitscheidplatz sicher bewegen konnte. Bei vielen Stellungnahmen aus dem politischen Betrieb wird ja immer ausgeklammert, dass es politische Handlungen und Unterlassungen sind, die ursächlich zum Beispiel für islamistischen Terror sind. Daher spricht gerne über angebliches Behördenversagen bei der Überwachung des Täters als über die Entscheidung, 2015 die Grenzen zu öffnen, die ihm die problemlose Einreise ermöglicht hat.

Insofern dienen alle Beteuerungen, die anlässlich der Gedenkveranstaltung geäußert worden sein mögen, auch der Verschleierung von Kausalitäten und Verantwortlichkeiten. Sicherlich, für politische Abrechnungen ist an Tagen wie diesen kein Platz. Doch die Diskussionen, die im letzten Jahr geführt wurden, lassen nicht erwarten, dass sich daran bald etwas ändern wird. Das Mahnmal an der Gedächtniskirche mag daher zwar ästhetisch gelungen sein und die Einweihung desselben würdig, doch wirft es Fragen auf: Was soll eigentlich der »Riss« bedeuten? Sind damit die Opfer gemeint, deren Leben sich durch den Anschlag geändert hat, oder geht es um den vielzitierten »Riss durch die Gesellschaft«? In beiden Fällen leuchtet die Symbolik nicht ein.

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