Das Erbe der Oktoberrevolution als Gefahr für die Demokratie

Die Oktoberrevolution 1917 hat einen Geheimdienst hervorgebracht, dessen Aufgabe der Terror war. Seine Nachfolger behindern auch heute noch die demokratische Enrwicklung Russlands.

von Piotr Drabik (Flickr: "Stop Putin and KGB") [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons
Demonstration in Warschau (2012). Foto: Piotr Drabik / Wikimedia Commons / CC BY 2.0
In diesen Tagen gedenkt man der Oktoberrevolution von 1917, die das Zarentum in Russland beseitigte und schließlich die Sowjetunion hervorbrachte, die 1991 aber wieder unterging. Die Oktoberrevolution, die nach gregorianischem Kalender im November stattfand, hat bis heute eine nicht zu unterschätzende Bedeutung, weil sie eine Institution hervorbrachte, die Russland bis heute prägt: den Geheimdienst, der lange KGB hieß. Darauf macht Reinhard Veser in der FAZ aufmerksam.

Was man lange Jahre allgemein als »Revolution« bezeichnet hat, war nach neuerem Verständnis eher der Putsch von Radikalen, der zu einer bis dahin nicht gekannten Gewaltherrschaft geführt hat. Terror war erklärtermaßen ein Herrschaftsinstrument, das Millionen von Opfern forderte. So genannte Klassenfeinde wurden erschossen, in den Gulag deportiert oder kamen in systematisch hervorgerufenen Hungersnöten ums Leben.

Der Terror dauerte bis zum Tode Stalins 1953 an, doch die Folgen sind auch heute noch unübersehbar. Die Sowjetunion hat es zwar durch ihre Militärmacht geschafft, lange Jahre international erfolgreich gegen den großen Konkurrenten USA zu bestehen. Doch wirtschaftlich kam man nie auch nur annähernd auf dasselbe Niveau wie im Westen. Heute ist das Land – um einen wenig schmeichelhaften Ausdruck von Barrack Obama zu verwenden – nur eine »Regionalmacht«.

Dass das so bleibt, dafür sorgt die Kontinuität der Organisation, die den von der kommunistischen Führung – vor allem von Stalin – befohlenen Terror ausführte: Sie hießen unter anderem Tscheka, MGB oder KGB und bauten ein Netz von Spitzeln, Gefängnissen und Lagern auf, in das jeder Sowjetbürger hineingeraten konnte, ohne dass er wusste, warum. Seit 1991 heißt dieser Geheimdienst FSB – und sein Einfluss ist kaum kleiner, selbst wenn er nicht mehr die Bevölkerung terrorisiert. Das garantiert der »starke Mann« in Moskau, Vladimir Putin.

Putin war Mitarbeiter des KGB, unter anderem während der »Wende« von 1989/90 in Dresden. »Die von Ihnen in die Regierung abkommandierten Mitarbeiter des Geheimdienstes erfüllen ihre Aufgabe erfolgreich«, sagte er 2006 vor Geheimdienstmitarbeitern. Die meisten hielten diesen Satz für einen Witz – doch war es das? Er könnte ernst gemeint gewesen sein. In jedem Fall ist diese Anekdote ein deutliches Zeichen dafür, dass die Geheimdienste im heutigen Russland nach wie vor über einen großen Einfluss verfügen, und zwar über einen so großen, dass die Vermutung nicht abwegig erscheint, sie könnten die Regierung kontrollieren oder sie gar übernommen haben.

Insofern ist Vesers Fazit plausibel, wenn er auf die Gegenwärtigkeit der vergangenen Gewaltgeschichte der Revolution (oder des Putsches) von 1917 hinweist: Dank der ungebrochenen Tradition der Tscheka bis heute bleibt ihr Verständnis von Staat, das kommunistisch oder sogar stalinistische geprägt ist, ein Problem für die Entwicklung der Nachfolgestaaten der Sowjetunion. »Ihr«, also der Tschekisten, »Verständnis von Politik und ihre Methoden sind von dem geprägt, was sie dort gelernt haben. Deshalb geht von Moskau noch immer eine Herausforderung für demokratische Gesellschaften aus.«

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