Steinmeiner fordert von Zuwanderern Bekenntnis zur deutschen Geschichte

Bundespräsident Steinmeier hat von Zuwanderern ein Bekenntnis zur deutschen Geschichte gefordert. Sein Anliegen ist verständlich, erscheint aber wenig aussichtsreich.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Foto: Michael Lucan / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)

»Diese Erzählung ist unsere Erzählung«, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich im estnischen Tallin (Riga) gesagt. Damit wollte er den Gastgebern einer Konferenz angesichts der gegenwärtig gespannten politischen Lage im Baltikum, die durch russische Drohgebärden hervorgerufen wurde, Mut machen. Jenseits der Frage, ob er sein Ziel erreichte, offenbarten aber Reaktionen vor allem aus Südeuropa auf diese Konferenz, dass Steinmeier nicht recht hatte: Die Zusammenschau von Nationalsozialismus und Kommunismus wird vor allem von der politischen Linken als »Beleidigung für das europäische historische Gedenken« zurückgewiesen.

Einen ähnlichen Gedanken führte Steinmeier am 3. Oktober 2017 in seiner Festrede zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz aus. Erneut thematisierte er die Frage von Geschichte als identitätsstiftendem Faktor. Doch dieses Mal spitzte er die Vorstellung, es gebe ein gemeinsames europäisches Geschichtsbewusstsein, zu, indem er von der Beschreibung zum Appell, gar zur Forderung überging. Er forderte von Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind, die deutsche Geschichte als die eigene Geschichte zu begreifen: »Wer in Deutschland Heimat sucht, kann nicht sagen: ›Das ist Eure Geschichte, nicht meine‹.«

»Heimat ist der Ort, an dem das ›Wir‹ Bedeutung bekommt.«, sagte der Bundespräsident und folgerte: »Und schließlich, bei allen Debatten, bei allen Unterschieden – eines ist nicht verhandelbar in dieser deutschen Demokratie: das Bekenntnis zu unserer Geschichte, einer Geschichte, die für nachwachsende Generationen zwar nicht persönliche Schuld, aber bleibende Verantwortung bedeutet. Die Lehren zweier Weltkriege, die Lehren aus dem Holocaust, die Absage an jedes völkische Denken, an Rassismus und Antisemitismus, die Verantwortung für die Sicherheit Israels – all das gehört zum Deutsch-Sein dazu. Und zum Deutsch-Werden gehört, unsere Geschichte anzuerkennen und anzunehmen.«

Steinmeiers Anliegen ist nachvollziehbar, denn die Frage ist akut, wie Integration in Deutschland gelingen kann, einem Land, das sich gerade erst zu einem Einwanderungsland entwickelt und über ganz andere Integrationsmechanismen verfügt als klassische Einwanderungsländer wie die USA oder Australien. Steinmeier fragt nach dem inneren Zusammenhalt, der nicht bloß über die Einhaltung von Recht und Gesetz erfolgt, sondern über nicht-kodifizierte Erzählungen, Mythen oder ähnlichem. In Deutschland war das bislang die Geschichte, und seit der Wiedervereinigung, mit der die »deutsche Frage« beantwortet war, vor allem »Auschwitz«. Der Wunsch und die Bitte, Zuwanderer möchten sich in diesen Zusammenhang integrieren, ist eine Bestandteil seiner Rede.

Allerdings scheint es sich dabei um Wunschdenken zu halten – und Steinmeier gibt selbst ausreichend Hinweise darauf, insofern er dem Anlass entsprechend auch auf die unterschiedlichen Erfahrungen von West- und Ostdeutschen zu sprechen kommt, die auch heute, einem Vierteljahrhundert nach Erreichen der Einheit, noch relevant und wirksam sind. Er erwähnt zwar, dass auch im Westen der Republik Verlusterfahrungen und Verunsicherung artikuliert werden, aber es scheint, als ziele er vor allem auf die Ostdeutschen ab, wenn er beklagt, dass »diese ostdeutschen Geschichten kein solch fester Bestandteil unseres ›Wir‹ geworden wie die des Westens.«

West- und Ostdeutsche teilen eine gemeinsame Geschichte und sind sich kulturell sehr ähnlich. Doch woher nimmt der Bundespräsident den Optimismus, von Zuwanderern »aus Osteuropa, Afrika oder den muslimisch geprägten Regionen des Mittleren Ostens« anzunehmen, sie könnten oder wollten sich den hiesigen Sitten und Gebräuchen angleichen? In einem Land, in dem die »Innere Einheit« ganz offensichtlich noch nicht erreicht ist, erscheint das als utopisch. Je weiter man den Kreis zieht, umso schwieriger ist es, einen Konsens über die Geschichte herzustellen: Das geht bei »den« Deutschen los und hört bei »den« Europäern nicht auf. Und was Menschen aus außereuropäischen Kulturkreisen anbelangt, erscheint das als aussichtslos.

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