Die polnische Regierung fordert Reparationen für Kriegsschäden

Die polnische Regierung fordert von Deutschland Reparationen für die durch Deutsche angerichteten Schäden im Zweiten Weltkrieg. Ein Gutachten gibt ihr Recht. Die Rede ist von bis zu einer Billion Euro.

Beata Szydło
Polens Premierministerin Beata Szydło. Foto: Wikimedia Commons / Gemeinfrei

Mit einer gewissen Überraschtheit hat die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Wochen feststellen müssen, dass der Zweite Weltkrieg auch über 70 Jahre nach dessen Ende keineswegs Geschichte ist. Denn die polnische Regierung hat das Thema Reparationen für die von Deutschen an Polen zugefügten Schäden wieder auf die Tagesordnung gebracht. In Deutschland glaubte man, dass hier alles Nötige gesagt und getan wurde, doch in Polen ist das augenscheinlich anders.

Vor kurzem, im September, hat der wissenschaftliche Dienst des polnischen Parlaments, des Sejm, auf Anfrage eines Abgeordneten ein Gutachten veröffentlicht, in dem die Auffassung vertreten wird, Polen habe trotz verschiedener seit Kriegsende abgeschlossener Vereinbarungen Anspruch auf Entschädigung. Die Verzichtserklärung von 1953 sei ungültig, da sie nur auf Druck der Sowjetunion zustandegekommen und nicht vom zuständigen Gremium, nämlich dem Staatsrat, erklärt worden sei.

Die Autoren des Gutachtens (PDF) argumentieren, dass die Schäden, die Deutschland Polen im Zweiten Weltkrieg zufügte, nicht verjährt und daher zu begleichen sind. Bislang habe Deutschland zwar Reparationszahlungen an verschiedene Länder, auch Polen, geleistet, doch an Polen seien im Vergleich und absolut viel zu geringe Summen gegangen. »Der Inhalt der geltenden völkerrechtlichen Rechtsakten sowie die Nachkriegspraxis in Sachen Reparationen, davon die diskriminierende Politik der BRD gegenüber Polen und polnischen Staatsangehörigen im Vergleich zu anderen Staaten, an die – obwohl ihre materiellen und Menschenverluste niedriger waren – bedeutend höhere Entschädigungen ausgezahlt wurden, sprechen für eine Geltendmachung von Reparationsansprüchen Polens gegenüber Deutschland für die durch den Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden.«

Anders als ihre Vorgänger hat die aktuelle polnische Regierung nun den Willen bekundet, das Thema weiterzuverfolgen. Ministerpräsidentin Beata Szydło sagte: »Polen hat das Recht auf Reparationen, und der polnische Staat hat das Recht, sie einzufordern.« Und Außenminister Witold Waszczykowski sprach davon, dass man nun am Beginn eines »langen Prozesses« stehe. Es werde jetzt darum gehen, eine Schadensbilanz aufzustellen. Offiziell ist noch keine Summe genannt worden, aber beziffert werden die Ansprüche von Waszczykowski auf 840 Milliarden bis eine Billion Euro.

Wenn man sich vergegenwärtigt, welche Verbrechen Deutsche im Zweiten Weltkrieg in Polen verübt haben, dann können diese Zahlen kaum als überhöht erscheinen. Für Hitler waren die Polen »Untermenschen«, die er zu versklaven gedachte. Das Land wurde überfallen, zerstört, die Bevölkerung dezimiert und das kulturelle Gedächtnis auszulöschen versucht. Im »Generalgouvernement« wurden Vernichtungslager errichtet, in denen Juden aus ganz Europa im industriellen Maßstab ermordet wurden. Als 1944 in Warschau der Aufstand gegen die Besatzer ausbrach, wurde die Hauptstadt dem Erdboden gleichgemacht.

Die deutsche Bundesregierung weist jegliche Forderung nach Reparationen zurück und verweist auf verschiedene Verhandlungen zwischen verschiedenen Parteien seit Kriegsende hin: das Potsdamer Abkommen 1945, die polnische Verzichtserklärung 1953, der Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990, dazu Reparationsleistungen aus den Besatzungszonen und diverse Schadensersatzleistungen an die Opfer. Dagegen hält allerdings der polnische Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk (PiS), der das Gutachten in Auftrag gegeben hat: »Wir als Polen sind über viele Jahre mit den Phrasen über eine polnisch-deutsche Versöhnung betrogen worden. Die Deutschen haben gegenüber Polen eine rücksichts- und herzlose Politik der Vermeidung von Entschädigungszahlungen für polnische Bürger geführt, während sie anderen Ländern Entschädigungen gezahlt haben.«

Es fällt schwer zu glauben, dass sich die Schäden, die Deutsche in Polen verursacht haben, überhaupt beziffert werden können. Und geht man ernsthaft davon aus, dass eine solche Forderung auch nur annäherungsweise beglichen werden könnte? Von daher geht es möglicherweise gar nicht um Geld, auch wenn die populistische PiS-Regierung in Polen angesichts der Versprechungen, die sie der Bevölkerung zuhauf gemacht hat, Geld sicherlich gut gebrauchen kann. Auch kann angenommen werden, dass sie auf dem Gebiet der Außenpolitik einen Konflikt gut gebrauchen kann, um von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Vor allem aber ist die Forderung nach Reparationen wohl eher Ausdruck eines Gefühls der Unsicherheit und des Minderwertigkeitsgefühls, das sich in derart unfreundlichen und unkooperativen Vorstößen Bahn bricht.

Darüber hinaus macht die von polnischer Seite wiedereröffnete Diskussion aber auch deutlich, dass es auch innerhalb Europas, ja sogar zwischen zwei benachbarten und damit eigentlich, wie man meinen könnte, ähnlichen Ländern, teilweise recht unterschiedliche Sichtweisen auf die Vergangenheit gibt. Die Deutschen sind im Ausland noch oft als Besatzer in Erinnerung. Für die meisten Deutschen hingegen ist der Zweite Weltkrieg trotz der nach wie vor erkennbaren Folgen und der permanenten Vergegenwärtigung durch eine nachhaltige Erinnerungskultur irgendwie fern.

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