Ist »diese Erzählung« wirklich »unsere Erzählung«?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach in Tallinn über Erinnerung, einen antitotalitären Konsens und Konflikte der Gegenwart. Doch die Europäer sind sich durchaus uneins.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Foto: Michael Lucan / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0 DE

Am 23. August 2017 war Bundespräsident Walter Steinmeier in der estnischen Hauptstadt Tallinn (bis 1918: Reval), wo er auf einer Konferenz eine Rede gehalten hat. Darin ging es natürlich um aktuelle Probleme der internationalen Beziehungen, und die kreisen natürlich um die Frage nach der Bedrohung des Baltikums durch Russland. Am 23. August 1939 hatten die beiden Außenminister Ribbentrop und Molotow den deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt unterzeichnet, in dem sie zudem Osteuropa unter sich aufteilten. Steinmeiers Botschaft an die Gastgeber lautet: So etwas darf nicht wieder vorkommen, aber im Gegensatz zu früher seid Ihr nicht allein.

Die Rede Steinmeiers war eindeutig auf die Bestrebungen Russlands gemünzt, die Stabilität der baltischen Staaten zu untergraben, wo große russische Minderheiten leben. Die sind in den Jahren eingewandert, als Estland, Lettland und Litauen unter sowjetischer Besatzung standen, also zwischen 1941 und 1989. Steinmeier sprach »die völkerrechtswidrige Annexion der Krim« an, »die verdeckte Einmischung mit hybriden Mitteln oder gezielte Desinformation« in Estland und »militärische Drohszenarien, wie Sie sie längs Ihrer Grenze in den letzten Jahren häufiger erlebt haben«.

Diese Ausführungen waren natürlich der aktuellen Lage geschuldet. Anlass für den Besuch Steinmeiers war allerdings etwas ganz anderes: Der 23. August ist seit 2009 offizieller Gedenktag der EU an den Hitler-Stalin-Pakt von 1939, den von den Mitgliedsstaaten allerdings nur die Mittelosteuropäer und die Schweden begehen. Anlass zu seiner Einführung war die »Prager Erklärung« von 2008, in der dazu aufgerufen wird, die Verbrechen des Kommunismus ähnlich zu beurteilen wie die des Nationalsozialismus. Diese beiden Formen des Totalitarismus »sollten als die Hauptkatastrophen angesehen werden, die das 20. Jahrhundert verheert (blighted) haben.«

Es ist kaum verwunderlich, dass die Ministerkonferenz »Das Erbe der Verbrechen der kommunistischen Regime in Europa«, bei der Steinmeier sprach, von linken Parteien scharf kritisiert wurde. Ja, der Gedenktag überhaupt wird abgelehnt. Die »Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke« (GUE/NGL, das ist eine Fraktion im Europäischen Parlament) nannte die Konferenz eine »Beleidigung für das europäische historische Gedenken«. Sie teilte mit: »In einer Zeit, in der Rechtsextreme und Neonazis von den Fehlern der EU-Politik profitieren, ist es historisch falsch, gefährlich und inakzeptabel, Nazismus mit Kommunismus gleichzusetzen.«

Auch aus Griechenland wird über ausgeprägte Ablehnung gegen die Zusammenschau kommunistischer und nationalsozialistischer Verbrechen vermeldet. »Die Initiative, solch eine Konferenz mit diesem Thema und Titel zu veranstalten, sendet ein falsches und gefährliches politisches Signal. […] Nazismus und Kommunismus können niemals zwei Seiten einer Gleichung sein«, sagte der stellvertretende Sportminister Stavros Kontonis. Allerdings hat diese Ablehnung spezifisch griechische Ursachen: Das Trauma des Bürgerkriegs, der zwischen 1946 und 1949 das Land erschütterte, ist wieder aufgebrochen. Da hat es wenig geholfen, dass das krisengebeutelte Land seit 2015 von einer linksextrem-nationalkonservativen Koalition regiert wird.

Mögen die erinnerungspolitischen Spannungen in Griechenland für die Gesamtheit der EU wenig Bedeutung haben, so sind sie aber doch symptomatisch. Die Frage nach dem angemessenen Gedenken an die Verbrechen der totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts (nebenbei: bereits die Wahl des Wortes »totalitär« ist eine Wertung – aber wie soll man den Komplex anders beschreiben?) wird nach wie vor ganz unterschiedlich beantwortet.

Steinmeier hatte diese EU-internen Friktionen offensichtlich im Blick, als er beklagte, »dass Politiker die Geschichte zu Waffen schmieden.« Er versicherte zwar, dass man eine militärische Konfrontation mit Russland vermeiden wolle und »keine Eskalation der Erinnerung« anstrebe. Doch ob seine Hoffnungen, die er mit Blick auf die Länder der EU äußerte, in Erfüllung gehen, ist zu bezweifeln. Steinmeier schlug einen Bogen von den Erfahrungen der Balten mit Unterdrückung und Befreiung zu einer gemeinsamen Erinnerung der EU-Länder. »Diese Erzählung ist unsere Erzählung«, meinte er. Aber genau das ist nicht der Fall, wie die Kritik aus Griechenland oder von der GUE/NGL belegt. Die europäische Erinnerung ist gespalten wie eh und je.

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